EuGH-Urteil: Vorabentscheidungsersuchen zu Sicherheitsanforderungen an Maschinen
Einleitung
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 23. April 2026 in der Rechtssache C-887/24, das wir in diesem Newsletter kurz besprechen möchten, betrifft die Auslegung der Maschinenrichtlinie (hier von Art. 3 der Richtlinie 98/37/EG) und deren grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für Maschinen, insbesondere für „Notabschaltvorrichtungen“ an Holzkreissägen.
Der Ausgangsstreit betrifft einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Hersteller einer Brennholzsäge aufgrund eines Unfalls am 14. Dezember 2016.
Die Ausgangssituation
Im Jahr 2009 erwarb der Kläger bei einem Händler eine Brennholzsäge. Die Säge konnte im Tischbetrieb oder im Wippbetrieb betrieben werden. Sie verfügte über einen grünen Einschalttaster und einen roten Ausschalttaster und damit also über eine normale Abschaltvorrichtung. Beide Schalter befanden sich unter einer Klappe, auf der sich ein roter Not-Aus-Taster (Anm.: im Urteil als „Notabschaltvorrichtung“ bezeichnet) befand. Vergleichbare Abschaltvorrichtungen finden sich z.B. häufig auch an Tisch- und Ständerbohrmaschinen und sind handelsüblich. Sowohl die normale Abschaltvorrichtung als auch die Notabschaltvorrichtung aktivierten die elektronische Bremse, die das Sägeblatt nach ca. zehn Sekunden zum Stillstand brachte.
Am 14. Dezember 2016 erlitt der Kläger mit der Säge einen Unfall. Er wollte diese von Wippbetrieb auf Tischbetrieb umrüsten. Dazu schaltete er den Motor mittels eines der Ausschalttaster aus. Beim Aufladen der geschnittenen Holzscheite in die Schubkarre betätigte er unabsichtlich einen dieser Taster einmal für mindestens vier bis fünf Sekunden oder mehrfach hintereinander für insgesamt mindestens vier bis fünf Sekunden. Dadurch wurde die Motorbremse der Säge deaktiviert. Das hatte zur Folge, dass das Sägeblatt ca. 11 Minuten lautlos auslief bevor es zum Stillstand kam. Der Kläger klappte den Sägeblattschutz der Säge nach vorne, aber übersah dabei jedoch, dass das Sägeblatt noch nachlief. Dabei wurde sein linker Zeigefinger vom Sägeblatt erfasst und verletzt.
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