CE-Kennzeichnung

CE-Kennzeichnung: Geschichte, rechtlicher Kontext und die Rolle im europäischen Binnenmarkt

Die CE-Kennzeichnung hat für den europäischen Binnenmarkt eine nach wie vor zunehmende Bedeutung. Sie ist längst nicht mehr nur ein Zeichen auf dem Produkt, sondern ein zentraler Bestandteil des europäischen Systems für Marktzugang, Produktsicherheit, Konformitätsbewertung und Marktüberwachung.

Die Einführung der CE-Kennzeichnung ist eng mit der Entwicklung des europäischen Binnenmarktes verbunden, in dem unterschiedliche nationale Produktvorschriften den grenzüberschreitenden Warenverkehr erschwerten.

Mit dem „New Approach“ von 1985 begann ein grundlegender Wandel: Die Europäische Gemeinschaft legte zunehmend einheitliche grundlegende Anforderungen an Produkte fest, während harmonisierte Normen die technische Umsetzung konkretisierten. In den folgenden Jahren wurden die Verfahren zur Konformitätsbewertung und Kennzeichnung weiter vereinheitlicht und entwickelten sich zu einem zentrale Element des europäischen Produktrechts.

Heute signalisiert die CE-Kennzeichnung die Konformität eines Produkts mit den jeweils geltenden EU-Anforderungen. Das CE-Zeichen verbindet bis heute zwei primäre Ziele:

Manchmal problematisch ist die Tatsache, dass viele Verbraucher die nun sehr bekannte CE-Kennzeichnung intuitiv als eine Art Sicherheits- oder Qualitätszeichen verstehen. Typische Interpretationen sind

„Das Produkt erfüllt europäische Sicherheitsstandards.“

„Das Produkt wurde von einer Behörde geprüft.“

„Das Produkt ist für den europäischen Markt zugelassen.“

„Das Produkt ist sicher.“

Die Aussagen liegen zwar teilweise nahe an der tatsächlichen Funktion der Kennzeichnung, sind aber zu stark vereinfacht. Besonders die Vorstellung, die EU oder eine Behörde habe jedes CE-gekennzeichnete Produkt vorab geprüft und freigegeben, ist falsch.

Der rechtliche Kontext der CE-Kennzeichnung

Es ist daher wichtig klarzustellen, dass die CE-Kennzeichnung kein Qualitätssiegel ist, sondern eine gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung für bestimmte Produkte, die unter harmonisierte EU-Rechtsvorschriften fallen.

Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller in eigener Verantwortung, dass

Das CE-Zeichen (CE-Kennzeichen) ist somit nicht der Beginn eines Konformitätsprozesses, sondern dessen sichtbares Ergebnis.

Je nach Produkt können beispielsweise Anforderungen an folgende Bereiche bestehen:

Für ein Produkt können dabei gleichzeitig mehrere EU-Rechtsvorschriften gelten. Der Hersteller muss deshalb zunächst ermitteln, welche Vorschriften auf das konkrete Produkt anzuwenden sind.

CE-Kennzeichnung als Schutzinstrument des Binnenmarktes

Obwohl die CE-Kennzeichnung nicht fälschungssicher ist und immer wieder bewusst oder unbewusst auch missbräuchlich eingesetzt wird, trägt sie dazu bei, den europäischen Binnenmarkt vor nichtkonformen, unsicheren und rechtswidrig in Verkehr gebrachten Produkten zu schützen.

Das gilt insbesondere für Waren, die aus Drittstaaten in die Europäische Union importiert werden. Hersteller und Importeure müssen sicherstellen, dass die für das jeweilige Produkt geltenden EU-Anforderungen eingehalten und die vorgeschriebenen Konformitätsverfahren durchgeführt wurden. Zusammen mit den Pflichten von Importeuren und Händlern sowie der europäischen Marktüberwachung schafft die CE-Kennzeichnung damit generell eine wichtige Grundlage für Produktsicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt.

Dabei ist das CE-Zeichen allein kein Garant für ein sicheres und geprüftes Produkt. Entscheidend ist das gesamte System aus Konformitätsbewertung, technischer Dokumentation, EU-Konformitätserklärung, weiteren Pflichten der Wirtschaftsakteure, Zoll und Marktüberwachung.

Gerade angesichts des stark wachsenden Onlinehandels und der direkten Einfuhr von Produkten aus Drittstaaten gewinnt dieses System zunehmend an Bedeutung.

CE-Kennzeichnung und Digitaler Produktpass

Mit der Einführung des Digitalen Produktpasses (DPP) entwickelt die Europäische Union das bisherige System der Produktinformationen und Produktkonformität schrittweise weiter. Der Digitale Produktpass ergänzt die bestehende CE Konformitätskennzeichnung um eine digitale, strukturierte und über den Produktlebenszyklus nutzbare Informationsebene.

Während das CE-Zeichen auf dem Produkt sichtbar macht, dass der Hersteller die Konformität mit den einschlägigen EU-Anforderungen erklärt hat, soll der Digitale Produktpass künftig deutlich umfangreichere Informationen über ein Produkt digital zugänglich machen. Dazu können je nach Produktgruppe unter anderem technische Angaben, Informationen zur Nachhaltigkeit und Kreislauffähigkeit sowie Informationen zur regulatorischen Konformität gehören. Die konkreten Anforderungen werden für die jeweiligen Produktgruppen schrittweise festgelegt.

Besonders relevant ist der DPP für die Überprüfung der Produktkonformität und die Marktüberwachung. Die EU sieht ausdrücklich vor, dass zuständige Behörden auf die für sie relevanten Informationen zugreifen können. Auch Zollbehörden sollen in das System eingebunden werden. Damit kann der Digitale Produktpass künftig dazu beitragen, nichtkonforme Produkte innerhalb des europäischen Binnenmarktes schneller zu erkennen und die Rückverfolgbarkeit von Produkten zu verbessern.

Die Einführung erfolgt schrittweise und produktbezogen. Das EU-Register für Digitale Produktpässe ist seit dem 20. Juli 2026 operativ. Für bestimmte Batterien zum Beispiel wird der Digitale Produktpass ab dem 18. Februar 2027 verpflichtend  Weitere Produktgruppen sollen folgen.

Mit dem DPP entsteht langfristig eine neue Verbindung zwischen Produktidentität, Konformität, Nachhaltigkeit, Lieferkette und Marktüberwachung. Das CE-Zeichen bleibt dabei die sichtbare Konformitätskennzeichnung – der Digitale Produktpass liefert zunehmend die digitale Informationsbasis dahinter.

Übrigens: Mit unserem monatlich erscheinenden CE-Newsletter halten wir unsere LeserInnen zu diesem und vielen weiteren aktuellen Themen auf dem Laufenden.

Wann ist eine CE-Kennzeichnung Pflicht?

Eine CE-Kennzeichnung ist nicht für jedes Produkt vorgeschrieben. Sie ist dann erforderlich, wenn ein Produkt in den Anwendungsbereich einer europäischen Rechtsvorschrift fällt, die ausdrücklich eine CE-Kennzeichnung vorsieht.

Dazu gehören beispielsweise bestimmte Maschinen und verwandte Produkte, elektrische und elektronische Geräte, Spielzeuge, Medizinprodukte und viele mehr.

In unserer umfassenden und stets aktuellen CE-Richtlinien Dokumentensammlung haben wir alle relevanten EU-Richtlinien, Gesetze, Kommentierungen und Normenlisten für Sie gesammelt.

WICHTIG: Für Produkte, für die keine CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist, darf das CE-Zeichen nicht einfach „freiwillig“ angebracht werden.Vielmehr darf gar keine CE-Kennzeichnung angebracht werden.

Was kann bei einer unrechtmäßigen CE-Kennzeichnung passieren?

Das deutsche und europäische Produktrecht verbietet ausdrücklich, ein Produkt mit einer CE-Kennzeichnung auf dem Markt bereitzustellen, wenn dafür keine entsprechende Rechtsgrundlage besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Umgekehrt darf ein CE-kennzeichnungspflichtiges Produkt nicht ohne CE-Kennzeichnung bereitgestellt werden.

Bei einem Verstoß kommen insbesondere folgende Maßnahmen infrage:

  1. Korrekturmaßnahmen (Nachbesserung)Die Marktüberwachungsbehörde kann anordnen, dass ein Produkt erst weiter auf dem Markt bereitgestellt wird, wenn die Konformität des Produktes mit den Anforderungen hergestellt ist.
  1. Verkaufsverbot bzw. Untersagung der BereitstellungDie Marktüberwachungsbehörde kann verlangen, dass das Produkt nicht weiter auf dem Markt bereitgestellt wird. Nach EU-Recht müssen bei nichtkonformen Produkten geeignete und verhältnismäßige Korrekturmaßnahmen angeordnet werden.
  2. Rücknahme oder RückrufBefindet sich das Produkt bereits im Handel, kann eine Rücknahme aus der Vertriebskette oder – bei entsprechenden Risiken – ein Rückruf von Endkunden angeordnet werden. Das kann sich auf sämtliche betroffenen Produkte erstrecken.
  3. Korrektur der CE-KennzeichnungBei einer rein formalen Nichtkonformität kann die Behörde verlangen, dass der Rechtsverstoß beseitigt wird – beispielsweise durch eine korrekte Kennzeichnung oder die Nachholung erforderlicher Maßnahmen. Auch eine formale Nichtkonformität kann zu einem Verkaufsverbot führen.
  1. BußgeldIn Deutschland können Verstöße gegen die Vorschriften zur CE-Kennzeichnung außerdem als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Die konkrete Höhe hängt von der verletzten Vorschrift und der Produktgruppe ab. Beispielsweise sieht das deutsche PSA-Durchführungsgesetz für bestimmte Verstöße gegen die Vorschriften für persönliche Schutzausrüstungen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro vor.
  2. Beschlagnahme bzw. Verhinderung der EinfuhrBei Zollkontrollen kann die Überlassung eines Produkts zum freien Verkehr ausgesetzt werden, wenn eine CE-Kennzeichnung nicht wahrheitsgemäß oder irreführend angebracht wurde. Das sieht die EU-Marktüberwachungsverordnung ausdrücklich vor.